Nutzungsbedingungen

Inhalt

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln die Nutzung der D-App-Plattform („D-App“ oder die „Plattform“), betrieben von der NDI – Neue Deutsche Infrastruktur GmbH, Am Sandwerder 21-23, 14109 Berlin, Deutschland (Postanschrift für Schreiben von Behörden: Koppenplatz 9, 10115 Berlin) (HRB 292893 Amtsgericht Berlin (Charlottenburg); Geschäftsführer: Julius Düwel; E-Mail: kontakt@d-app.com; Telefon +49 30 56299280) („wir“, „uns“). Die Plattform richtet sich an natürliche Personen, die sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB nutzen, also zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Sie“).

1.2 Nutzen Sie öffentlich zugängliche, informative Funktionen der Plattform (etwa die Funktionen Chat oder Katalog), ohne ein Konto anzulegen und ohne personenbezogene Daten bereitzustellen, die über das zur Beantwortung Ihrer Anfrage oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung technisch Erforderliche hinausgehen, kommt allein durch diese Nutzung kein Vertrag über die Plattform zustande – Sie nutzen frei zugängliche Inhalte.

1.3 Nutzungsberechtigt sind Sie, wenn Sie zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder Ihre gesetzlichen Vertreter der Nutzung zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsbeschreibung

D-App ist eine digitale Plattform, die Bürgerinnen und Bürger bei Verwaltungsverfahren unterstützt, unter anderem durch Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Dokumentenverwaltung, die Vorprüfung von Angaben und Unterlagen auf Vollständigkeit, die Einreichung von Anträgen bei der zuständigen Behörde in Ihrem Namen (§§ 7, 12) sowie die Begleitung des Verfahrens nach der Einreichung (§ 8). Die Plattform erlässt selbst keine verbindlichen Verwaltungsentscheidungen.

D-App wird ausschließlich als kostenloses Konto angeboten. Der Umfang des kostenlosen Kontos ergibt sich aus der Leistungsübersicht (Anlage 1), die Ihnen vor der Registrierung auf der Plattform angezeigt wird. Sämtliche Leistungen der Plattform, einschließlich des Vorbereitens und der Einreichung von Anträgen (§ 7) sowie der Begleitung des Verfahrens nach der Einreichung (§ 8), sind kostenfrei.

§ 3 Einsatz künstlicher Intelligenz

Bestimmte Funktionen der Plattform, einschließlich einer dialogbasierten Chat-Oberfläche, beruhen auf künstlicher Intelligenz. Wenn Sie diese Funktionen nutzen, werden Sie gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung“) darüber informiert, dass Sie mit einem KI-System interagieren. KI-generierte Antworten dienen ausschließlich der Orientierung und stellen weder eine verbindliche Entscheidung noch eine amtliche Mitteilung einer Behörde dar.

§ 4 Zulässige Nutzung, Inhalte und Moderation

4.1 Sie dürfen D-App nur im Einklang mit diesen Bedingungen und dem geltenden Recht nutzen. Insbesondere ist es untersagt, (a) rechtswidrige oder Rechte Dritter verletzende Inhalte hochzuladen oder zu speichern; (b) Schadsoftware hochzuladen oder die Sicherheit oder den Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen; (c) die Plattform entgegen § 4.2 automatisiert zu nutzen; (d) wissentlich falsche Angaben für Einreichungen bei Behörden zu machen; oder (e) die KI-Funktionen zur Erzeugung rechtswidriger Inhalte oder zur Umgehung ihrer Schutzmechanismen zu verwenden.

4.2 Die Nutzung der D-App ist nur durch natürliche Personen persönlich zulässig. Untersagt sind insbesondere die automatisierte Registrierung, Anmeldung, Antragserstellung und -übermittlung sowie das Auslesen von Inhalten durch Skripte, Bots, KI-Agenten oder vergleichbare Programme, soweit diese ohne Ihre Prüfung und Freigabe handeln, sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Jede Einreichung und jede weitere Übermittlung an eine Behörde (§ 8.1 (c)) wird von Ihnen geprüft und freigegeben.

4.3 Handeln Sie für eine andere Person, sichern Sie zu, von dieser wirksam bevollmächtigt oder deren gesetzlicher Vertreter zu sein, und weisen dies auf Anforderung nach. Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer fehlenden Vertretungsmacht beruhen, soweit Sie dies zu vertreten haben.

4.4 Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, können wir einzelne Funktionen vorübergehend beschränken oder Ihr Konto vorübergehend sperren. Wir informieren Sie unverzüglich unter Angabe der Gründe. Eine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung (§ 314 Abs. 2 BGB). Der Zugang zu Dokumenten und behördlichen Mitteilungen laufender Verfahren sowie deren Weiterleitung nach § 8.1 (a) bleibt gewährleistet.

4.5 Sind auf der Plattform gespeicherte Inhalte rechtswidrig oder mit diesen Bedingungen unvereinbar, können wir sie entfernen, den Zugang zu ihnen sperren oder Ihr Konto sperren oder einschränken; dabei berücksichtigen wir die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten einschließlich der Grundrechte (Art. 14 Verordnung (EU) 2022/2065, „Digital Services Act“). Über eine solche Beschränkung informieren wir Sie mit einer Begründung (Art. 17 DSA), sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist. Gegen eine solche Entscheidung können Sie über die Kontaktmöglichkeit in § 15 Einwände erheben.

4.6 Rechtswidrige Inhalte auf der Plattform können Sie per E-Mail an kontakt@d-app.com melden (Art. 16 DSA). Bitte nennen Sie den Inhalt, den Grund der Meldung sowie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Diese Adresse ist auch unsere zentrale Kontaktstelle nach Art. 12 DSA (Deutsch und Englisch).

§ 5 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen anpassen, um Änderungen unserer Leistungen oder des geltenden Rechts Rechnung zu tragen. Jede Änderung, die nicht lediglich klarstellender Natur ist, teilen wir Ihnen per E-Mail mit; soweit gesetzlich erforderlich, bedarf sie Ihrer erneuten Zustimmung. Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere des Umfangs der Leistungen nach § 8, bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung; Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Änderungen am digitalen Dienst selbst richten sich nach § 11.3.

§ 6 Kostenfreie Nutzung

6.1 D-App wird Bürgerinnen und Bürgern ausschließlich als kostenloses Konto angeboten. Für die Nutzung der Plattform einschließlich der Einreichung von Anträgen erheben wir keine Entgelte.

6.2 Das kostenlose Konto umfasst insbesondere (a) das Vorbereiten von Anträgen (§ 7.1), (b) die Einreichung von Anträgen (§ 7.2), (c) die Begleitung des Verfahrens nach der Einreichung (§ 8) und (d) den Safe im Rahmen der Speichergrenzen nach § 9. Der vollständige Umfang ergibt sich aus der Leistungsübersicht (Anlage 1).

6.3 Gebühren der zuständigen Behörde für ein Verwaltungsverfahren sind nicht Bestandteil unserer Leistungen.

§ 7 Einreichung

7.1 Das Vorbereiten von Anträgen (Chat, Dokumenten-Scan, Formularausfüllung, PDF-Download) ist kostenfrei und nicht mengenmäßig begrenzt; es gelten lediglich die Nutzungsgrenzen nach § 9. Entwürfe werden in Ihrem Konto automatisch gespeichert; Sie können die Bearbeitung jederzeit unterbrechen und später fortsetzen.

7.2 Anträge reichen wir als Ihr Bevollmächtigter (§ 12) über unser elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) bei der zuständigen Behörde ein. Die Einreichung ist kostenfrei. Für die technische Übermittlung setzen wir einen eBO-Dienstleister als unseren Unterauftragnehmer ein; zwischen Ihnen und diesem Dienstleister kommt kein Vertrag zustande.

7.3 Eine Einreichung setzt ein Konto (§ 10.1) und eine für den betreffenden Antrag erteilte Vollmacht (§ 12.1) voraus. Der Auftrag zur Einreichung kommt mit Klick auf die Schaltfläche „Antrag einreichen“ zustande.

7.4 Die Einreichung ist erbracht, sobald der Antrag bei der Empfangseinrichtung der zuständigen Behörde eingegangen ist; dies belegt der Übermittlungsnachweis (Laufzettel).

§ 8 Leistungen nach der Einreichung

8.1 Nach der Einreichung begleiten wir das Verfahren kostenfrei, solange die Vollmacht besteht (§ 12.5). Insbesondere:

(a) nehmen wir Schreiben der Behörde entgegen – elektronisch über unser eBO oder per Post an unsere Postanschrift Koppenplatz 9, 10115 Berlin, oder an unsere Geschäftsanschrift. Wir stellen Ihnen die Schreiben unverzüglich in Ihrem Safe bereit, per Post eingehende Schreiben in digitalisierter Form, und benachrichtigen Sie per E-Mail. Dabei teilen wir Ihnen mit, an welchem Tag und auf welchem Weg das Schreiben bei uns eingegangen ist;

(b) holen wir auf Ihren Wunsch Auskünfte zum Stand des Verfahrens bei der Behörde ein;

(c) übermitteln wir von der Behörde angeforderte oder von Ihnen bereitgestellte Unterlagen, Nachweise und Erklärungen nach Ihrer Prüfung und Freigabe (§ 4.2) über unser eBO an die Behörde.

Die Rücknahme Ihres Antrags ist von der Vollmacht nicht umfasst; sie erklären Sie selbst gegenüber der Behörde.

8.2 Die Leistungen nach § 8.1 sind kostenfrei. Dokumente aus dem Verfahren werden auf die Speichergrenzen nach § 9.2 nicht angerechnet.

8.3 Mit dem Zugang eines behördlichen Schreibens bei uns als Ihrem Bevollmächtigten kann eine Frist (z. B. für Nachforderungen oder Rechtsbehelfe) zu laufen beginnen. Der rechtlich maßgebliche Zeitpunkt kann vor dem von uns mitgeteilten Eingangstag liegen, etwa bei Zustellung an einem Wochenende oder wenn ein Schreiben kraft Gesetzes am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt. Bitte halten Sie Ihre E-Mail-Adresse aktuell und prüfen Sie Benachrichtigungen zeitnah. Die Berechnung und Wahrung von Fristen sowie die Entscheidung über Rechtsbehelfe obliegen Ihnen; wir berechnen keine Fristen und prüfen Schreiben nicht inhaltlich; Rechtsbehelfe legen wir für Sie nicht ein (§ 12.3). Die Behörde kann Schreiben trotz der Vollmacht auch unmittelbar an Sie richten, etwa per Post oder in Ihr BundID-Postfach; solche Schreiben erhalten wir nicht, Sie können sie in Ihren Safe hochladen. Beratung zum Umgang mit Bescheiden dürfen nur nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz befugte Personen oder Stellen erbringen, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Beratungsstellen.

8.4 Erlischt die Vollmacht (§ 12.5) während eines laufenden Verfahrens, insbesondere durch Schließung Ihres Kontos (§ 11.1) oder Widerruf (§ 12.4), teilen wir der Behörde das Ende unserer Bevollmächtigung unverzüglich mit. Schreiben, die uns bis zum Zugang dieser Mitteilung bei der Behörde erreichen, leiten wir Ihnen weiterhin nach § 8.1 (a) per E-Mail weiter. Vor der Schließung Ihres Kontos können Sie sämtliche Dokumente des Verfahrens herunterladen.

8.5 Schreiben, die an uns als Ihren Bevollmächtigten gerichtet sind, öffnen und digitalisieren wir. Schreiben von Behörden in dem Verfahren, die an Sie persönlich unter unserer Geschäfts- oder Postanschrift gerichtet sind, öffnen wir nur, wenn Sie uns hierzu in der Vollmacht gesondert ermächtigt haben; andernfalls senden wir sie Ihnen ungeöffnet an Ihre Anschrift. Soweit wir für Annahme, Öffnung und Digitalisierung einen Dienstleister einsetzen, ist dieser zur Verschwiegenheit verpflichtet und handelt nach unseren Weisungen.

§ 9 Safe, Speicher- und Nutzungsgrenzen

9.1 Dokumente aus über die Plattform eingereichten Anträgen und aus dem weiteren Verfahren (§ 8) werden in Ihrem Konto gespeichert und unterliegen nicht den Grenzen nach § 9.2.

9.2 Für selbst hochgeladene Dokumente können technische Grenzen gelten. Die jeweils geltenden Grenzen können Sie in Ihrem Konto einsehen.

9.3 Laden Sie Dokumente anderer Personen (z. B. von Familienmitgliedern) hoch, sichern Sie zu, hierzu berechtigt zu sein und diese Personen über die Verarbeitung gemäß unserer Datenschutzinformation informiert zu haben; § 4.3 bleibt unberührt.

§ 10 Vertragsschluss

10.1 Ein Vertrag über das kostenlose Konto kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse zustande. Hierzu senden wir Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink (Double-Opt-in). Die Einreichung eines Antrags setzt ein solches Konto voraus.

10.2 Vor der Einreichung können Sie Ihre Angaben in einer Zusammenfassung prüfen und Eingabefehler korrigieren.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

11.1 Das kostenlose Konto läuft auf unbestimmte Zeit. Ihr Konto können Sie jederzeit über Ihre Kontoeinstellungen oder durch Erklärung in Textform (z. B. per E-Mail) schließen; für laufende Verfahren gilt § 8.4. Nach der Schließung löschen wir Ihre Daten; Daten, für die eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist gilt, speichern wir bis zu deren Ablauf und löschen sie anschließend.

11.2 Bei missbräuchlicher Nutzung, insbesondere bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen oder rechtswidriger Nutzung, können wir Ihr Konto schließen und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, in der Regel erst nach erfolgloser Abmahnung (§ 314 Abs. 2 BGB). Die Kündigung erklären wir in Textform unter Angabe der Gründe. § 8.4 und § 11.1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

11.3 Wir dürfen das kostenlose Konto aus triftigem Grund ändern, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Anforderungen oder aus Sicherheitsgründen, sofern Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Über eine solche Änderung informieren wir Sie rechtzeitig. Beeinträchtigt eine Änderung Ihre Nutzung des kostenlosen Kontos mehr als nur unerheblich, können Sie den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unentgeltlich kündigen.

§ 12 Vollmacht für Einreichungen bei Behörden

12.1 Anträge reichen wir ausschließlich als Ihr Bevollmächtigter über unser eBO ein. Hierzu erteilen Sie uns vor der Einreichung in einem gesonderten Schritt eine Vollmacht für den betreffenden Antrag (entsprechendes Landesrecht): Ihnen wird der vollständige Wortlaut angezeigt, Sie erteilen sie, und wir protokollieren den Zeitpunkt. Eine Unterschrift ist nicht erforderlich; die Vollmacht wird mit der Einreichung wirksam. Sie gilt nur für diesen Antrag und das dadurch eingeleitete Verfahren und umfasst die Einreichung, die Entgegennahme behördlicher Schreiben (elektronisch oder per Post an unsere Geschäfts- oder Postanschrift), von Ihnen freigegebene Nachreichungen sowie Auskünfte zum Verfahrensstand (§ 8.1); ihr Erlöschen richtet sich nach § 12.5. Rechtsbehelfe und sonstige Vertretungshandlungen umfasst sie nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung. Die Vollmacht übermitteln wir der Behörde als Anlage zum Antrag; verlangt die Behörde eine unterschriebene Fassung, unterzeichnen und versenden Sie diese selbst. Handeln Sie für eine andere Person, bestätigen Sie dies gesondert; § 4.3 gilt.

12.2 Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen gemachten Angaben und bereitgestellten Dokumente sowie für die abschließende Prüfung und Freigabe des Antrags und weiterer Übermittlungen (§ 8.1 (c)) vor der Einreichung (§ 4.2); wir sind verantwortlich für die korrekte Übernahme Ihrer Angaben in den Antrag, dessen ordnungsgemäße Übermittlung und die fristgerechte Weiterleitung behördlicher Schreiben nach § 8.1 (a).

12.3 Wir sind nicht verantwortlich für die Entscheidung, die Antwort, die Bearbeitungsdauer oder eine ausbleibende Antwort der zuständigen Behörde oder für den Ausgang des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens. Wie in § 2 dargelegt, erlässt die Plattform selbst keine verbindlichen Verwaltungsentscheidungen, und KI-gestützte Ergebnisse dienen lediglich der Orientierung (§ 3). Wir erbringen keine individuelle Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls; die Vollmacht umfasst die softwaregestützte Übermittlung und Entgegennahme von Dokumenten in dem betreffenden Verfahren.

12.4 Sie können diese Vollmacht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung an uns in beliebiger Form (z. B. per E-Mail an widerruf@d-app.com) oder über Ihr Konto widerrufen; Einreichungen und Übermittlungen, die vor Zugang Ihres Widerrufs bereits erfolgt sind, bleiben unberührt. Wir bestätigen Ihnen den Eingang des Widerrufs und stellen Tätigkeiten auf Grundlage der Vollmacht ein. Der Widerruf wird dokumentiert; Ihr Konto bleibt bestehen.

12.5 Die Vollmacht gilt nur für den betreffenden Vorgang und erlischt zum frühesten der folgenden Zeitpunkte: (a) Abschluss des Verfahrens, d. h. Bereitstellung des abschließenden Bescheids über den Antrag in Ihrem Konto; (b) Ablauf von zwölf Monaten nach ihrer Erteilung, sofern Sie die Verlängerung nicht in der D-App bestätigt haben; eine Verlängerung bieten wir nur an, solange der Vorgang offen ist, und weisen Sie rechtzeitig vor Fristablauf darauf hin; (c) Schließung Ihres Kontos; (d) Widerruf (§ 12.4). Das Ende der Vertretung teilen wir der Behörde unverzüglich mit (§ 8.4).

§ 13 Haftung

13.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gemäß §§ 309 Nr. 7, 276 BGB, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); unsere Haftung ist dabei auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen; hierzu gehört insbesondere die Weiterleitung behördlicher Schreiben nach § 8.1 (a).

13.3 Diese Bedingungen schränken keine gesetzliche Haftung ein, die nach deutschem Verbraucherschutzrecht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 15 Beschwerden

Bei Beschwerden zur Plattform erreichen Sie uns unter kontakt@d-app.com. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich und bemühen uns, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu klären.

§ 16 Anwendbares Recht

Verträge mit Ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU, wird Ihnen durch diese Rechtswahl nicht der Schutz der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates entzogen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

§ 18 Sprache

Diese Bedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Bei Abweichungen zwischen beiden Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Anlage 1 – Leistungsübersicht kostenloses Konto

Leistung Beschreibung Preis
Konto und RegistrierungPersönliches Nutzerkonto, Anmeldung, Kontoeinstellungenkostenfrei
Chat / KI-Assistent, KatalogOrientierung zu Verwaltungsleistungenkostenfrei
AntragsvorbereitungDokumenten-Scan, Formularausfüllung, Vollständigkeitsprüfung, PDF-Downloadkostenfrei
SafeBis zu 5 selbst hochgeladene Dokumente; Verfahrensdokumente ohne Anrechnungkostenfrei
EinreichungÜbermittlung des freigegebenen Antrags über das eBO der NDI als Bevollmächtigte, inkl. Laufzettelkostenfrei
Auskünfte zum VerfahrenAuskünfte zum Stand des Verfahrens bei der Behörde auf Ihren Wunschkostenfrei
Behördliche SchreibenEmpfang per eBO oder per Post (Postanschrift Koppenplatz 9, 10115 Berlin), Bereitstellung im Safe unverzüglich, mit Angabe des Eingangstags, und E-Mail-Benachrichtigung; keine Fristberechnungkostenfrei
NachreichungÜbermittlung von Unterlagen, Nachweisen und Erklärungen nach Ihrer Freigabekostenfrei