StaatsmodernisierungNovember 2026, 7 Minuten Lesezeit
Verwaltungssprung statt Verwaltungsoptimierung
Künstliche Intelligenz, unternehmerischer Wettbewerb und neue Formen der Zusammenarbeit ermöglichen eine andere Staatsmodernisierung.
Seit dem 10. Oktober 2026 ist das Bundeserprobungsgesetz in Kraft. Es eröffnet neue Möglichkeiten, von bestimmten verwaltungsrechtlichen Vorschriften befristet abzuweichen und alternative Verfahren unter realen Bedingungen zu testen. Bisher zielte Staatsmodernisierung vor allem darauf, bestehende Strukturen effizienter zu machen.
Der Bundesrechnungshof dokumentiert seit Jahren die Defizite dieser Vorgehensweise. Allein die Dienstekonsolidierung des Bundes kostete 836 Millionen Euro, ohne die angestrebte flächendeckende Nutzung gemeinsamer IT-Lösungen zu erreichen. Mit dem Deutschland-Stack und einer stärkeren zentralen IT-Steuerung sollen solche Probleme überwunden werden. Gemeinsame technische Grundlagen sind notwendig, reichen für einen Verwaltungssprung aber nicht aus.
Ein Verwaltungssprung unterscheidet sich von konventioneller Modernisierung dadurch, dass er nicht nur bestehende Abläufe verbessert, sondern bisherige Begrenzungen überwindet. Damit verändern sich die Möglichkeiten und die Anforderungen an Staatsmodernisierung.
Wenn bisherige Grenzen ihre Gültigkeit verlieren
Meine ersten Berufsjahre habe ich in der Trend- und Gesellschaftsforschung verbracht. Eine prägende Erkenntnis aus dieser Zeit betrifft die Voraussetzungen für Entwicklungssprünge.
Sie entstehen häufig dann, wenn bisher zwingende technologische, wirtschaftliche oder institutionelle Begrenzungen entfallen. Meist kommen mehrere Entwicklungen zusammen: Technologien erreichen eine neue Leistungsfähigkeit, Kosten sinken, Infrastruktur wird verfügbar und bisherige Grundannahmen verlieren ihre Gültigkeit.
Von der Elektrifizierung der Industrie bis zum Smartphone lässt sich dieses Muster beobachten. Der entscheidende Fortschritt entstand nicht allein durch neue Technologien, sondern durch die Neuorganisation bisheriger Abläufe und Geschäftsmodelle. Dafür braucht es die Bereitschaft, Grundannahmen infrage zu stellen, Experimente zuzulassen und erfolgreiche Lösungen schnell zu verbreiten.
Für die Verwaltungsmodernisierung ergeben sich daraus andere Fragen: Müssen Fachverfahren erst vereinheitlicht werden, bevor sie digital nutzbar sind? Muss jeder Antrag ein eigenständiger Vorgang bleiben? Muss der Bürger seine zuständige Behörde kennen? Muss der Staat alle digitalen Zugänge selbst entwickeln?
Mit künstlicher Intelligenz, interoperablen Infrastrukturen und neuen Betriebsmodellen verlieren einige dieser bislang technisch oder organisatorisch begründeten Anforderungen ihre Zwangsläufigkeit.
Bei einem Verwaltungssprung geht es nicht darum, die Verwaltung von gestern effizienter zu organisieren, sondern bisherige Beschränkungen zu überwinden.
Design for Simplexity
Dafür muss die digitale Verwaltung drei Anforderungen gleichzeitig erfüllen: Bürger handlungsfähig, KI arbeitsfähig und Verwaltung steuerungsfähig machen. Wir bezeichnen diesen Ansatz als Design for Simplexity: möglichst einfach für den Bürger, bei gleichzeitiger Beherrschung der notwendigen Komplexität im Hintergrund.
Für Bürger wäre es optimal, wenn die Verwaltung ihre Anliegen versteht, Ansprüche erkennt, vorhandene Informationen selbst beschafft und Vorgänge ohne unnötige Rückfragen erledigt. KI benötigt dafür eindeutig interpretierbare Daten, Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten und Entscheidungsregeln. Die Verwaltung wiederum muss gewährleisten, dass sämtliche Verfahren rechtskonform, wirtschaftlich, kontrollierbar und zuverlässig anpassbar bleiben.
Diese Anforderungen sind nicht immer deckungsgleich. Darin liegt die eigentliche Architekturaufgabe. Bisher mussten Fachverfahren häufig standardisiert werden, um ihre Digitalisierung und Wartung wirtschaftlich zu ermöglichen. KI verändert diese Rechnung. Sie kann unterschiedliche Dokumente, Datenstrukturen und Prozessvarianten verarbeiten, bestehende Anwendungen integrieren und Anpassungen vorbereiten.
Eine weitere bisherige Begrenzung liegt in der Gestaltung unserer Prozesse. Sie wurden über Jahrzehnte so organisiert, dass Menschen jeden Bearbeitungsschritt verstehen, erlernen und ausführen können. Diese Anforderung prägt bis heute unsere Vorstellung von Standardisierung und Digitalisierung. Wenn KI zunehmend die Verarbeitung übernimmt, verliert diese Beschränkung an Bedeutung. Wir entwickeln heute Infrastrukturen, die über viele Jahre genutzt werden und auf KI-Systeme treffen, deren Leistungsfähigkeit absehbar erheblich über die heutigen Möglichkeiten hinausgehen wird. Deshalb sollten wir Prozesse nicht länger ausschließlich nach den Fähigkeiten menschlicher Sachbearbeiter gestalten, sondern nach den Möglichkeiten intelligenter Systeme. Nachvollziehbar bleiben müssen die angewendeten Regeln, Ergebnisse und Verantwortlichkeiten – nicht jeder technische Zwischenschritt muss für einen Menschen ausführbar sein. Andernfalls machen wir unsere bisherigen Fähigkeiten zur künstlichen Obergrenze künftiger Lösungen.
Damit verlagert sich der Schwerpunkt der Standardisierung. Verbindliche Regeln, Datenbedeutungen, Schnittstellen und Sicherheitsanforderungen müssen einheitlich und verlässlich sein. Fachverfahren können dagegen unterschiedlich bleiben, wo dies rechtlich, organisatorisch oder für die Nutzer sinnvoll ist. Selbst zusätzliche Komplexität im Hintergrund kann gerechtfertigt sein, wenn dadurch Bürger erheblich besser bedient werden.
KI kann zugleich erkennen helfen, welche Verfahrensvarianten notwendig sind, welche Nachweise unnötigen Aufwand verursachen und welche Unterschiede lediglich historisch gewachsen sind.
Die Vereinfachung aller Fachverfahren muss nicht länger Voraussetzung ihrer Digitalisierung sein. Digitalisierung kann selbst zur Grundlage einer gezielten Vereinfachung werden.
So lässt sich vermeiden, technische Modernisierung von jahrelangen Abstimmungen über Zuständigkeiten, Verfahrensvarianten und Rechtsänderungen abhängig zu machen, ohne überflüssige Komplexität dauerhaft zu konservieren.
Unternehmertum statt zusätzlicher Auftragnehmer
Ein Verwaltungssprung benötigt neben neuen Technologien andere wirtschaftliche und organisatorische Modelle. Aus großen Transformationsprogrammen in Banken, Versicherungen und anderen regulierten Branchen wissen wir, wie stark Ergebnisse von Verantwortlichkeiten und wirtschaftlichen Anreizen abhängen.
Der Staat arbeitet längst mit privaten IT-Unternehmen zusammen, überwiegend jedoch in einer klassischen Auftragslogik. Ein nach Aufwand vergüteter Dienstleister verkauft Arbeitsleistung. Bei einem Festpreisvertrag übernimmt er Entwicklungsrisiken, ein Betreiber mit Service Level Agreement verantwortet die vereinbarte Betriebsqualität und bestimmte wirtschaftliche Risiken.
Ein Unternehmer, der eigenes Kapital investiert, sein Produkt selbst entwickelt und dessen wirtschaftlichen Erfolg am Markt verantwortet, folgt einer anderen Logik.
Er verbessert sein Produkt, um Kunden zu gewinnen und zu halten. Er automatisiert, weil manuelle Prozesse seine Kosten erhöhen. Er integriert neue Technologien, sobald sie wirtschaftliche Vorteile bieten, und finanziert seine Weiterentwicklung aus einem skalierbaren Geschäftsmodell. Sein Erfolg hängt unmittelbar von der Leistungsfähigkeit seines Angebots ab.
Das kann für den Staat wirtschaftlicher sein als die individuelle Entwicklung und dauerhafte Finanzierung eigener Anwendungen. Voraussetzung sind ein ausreichend großer Markt, funktionierender Wettbewerb und die Möglichkeit, Anbieter zu wechseln.
Das Steuerwesen macht es vor: Die Finanzverwaltung stellt mit ELSTER die staatliche Infrastruktur und eine kostenlose Anwendung bereit. Private Unternehmen entwickeln darauf eigene Produkte, für die zahlreiche Bürger freiwillig bezahlen. Anbieter wie WISO Steuer oder Taxfix konkurrieren über Bedienbarkeit, Funktionen und Unterstützung. Daraus ist ein eigenständiger Softwaremarkt mit erheblichen privaten Umsätzen entstanden, während die hoheitliche Verantwortung bei der Finanzverwaltung verbleibt.
International finden sich vergleichbare Arbeitsteilungen bei der britischen Steuerverwaltung HMRC, der schwedischen digitalen Identität BankID und den Zahlungsinfrastrukturen Indiens und Brasiliens. Der Staat gewährleistet verlässliche Grundlagen, während unabhängige Anbieter eigene Anwendungen entwickeln und im Wettbewerb weiterentwickeln.
Eine solche Arbeitsteilung verlangt erhebliche staatliche Steuerungskompetenz. Rechtskonformität, Datenschutz, Sicherheit, Interoperabilität und die Vermeidung neuer Anbieterabhängigkeiten müssen gewährleistet sein. Hier trifft auch die Kritik des Bundesrechnungshofs zu: Externe Dienstleister ersetzen keine staatliche Steuerungsfähigkeit. Wo eigene Kompetenzen verloren gehen, können Abhängigkeiten sogar wachsen.
Die Fähigkeit, Anwendungen selbst zu entwickeln, ist allerdings nicht identisch mit der Fähigkeit, ihre Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit zu kontrollieren.
Eine öffentlich verantwortete Infrastruktur mit gleichberechtigtem Zugang für unabhängige Anbieter verbindet deshalb staatliche Steuerungsfähigkeit mit unternehmerischer Innovationskraft. Voraussetzung sind verbindliche Standards, faire Zugangsbedingungen und eine klare Verteilung von Verantwortung und Risiken.
Erproben statt verordnen
Die Finanzwirtschaft hat viele vergleichbare Transformationen bereits durchlaufen. Neu ist die Kombination aus heutigen KI-Fähigkeiten, gemeinsamen digitalen Infrastrukturen und eigenständigen unternehmerischen Geschäftsmodellen.
Die häufig kritisierte Unzuverlässigkeit von KI offenbart auch ein Problem unseres bisherigen Verständnisses von Entscheidungssicherheit. Wenn KI dieselbe Aufgabe mehrfach bearbeitet und zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt, erzeugt das Unbehagen. Doch was wäre geschehen, wenn wir bei einer Ausschreibung den zweitplatzierten Dienstleister beauftragt, ein anderes Projektteam eingesetzt oder dieselbe Analyse mehrfach durchgeführt hätten? Unterschiedliche, mitunter widersprüchliche Ergebnisse wären keineswegs ungewöhnlich.
Wir haben uns an diese Unsicherheit gewöhnt, ohne sie systematisch zu messen. Bei KI wird sie sichtbar und überprüfbar. Entscheidend ist deshalb nicht allein die Wiederholbarkeit, sondern die nachweisbare Qualität der Ergebnisse. Wo das Recht eindeutige Entscheidungen verlangt, muss diese Verlässlichkeit technisch gewährleistet sein. In anderen Bereichen können wir lernen, mit Unsicherheit bewusster und besser umzugehen.
Niemand kann heute zuverlässig bestimmen, welche Architektur und welches Betriebsmodell unter diesen Bedingungen langfristig am leistungsfähigsten sein werden. Insbesondere fehlen belastbare Erfahrungen, wie weit KI die Kosten für Integration, Anpassung und Wartung komplexer Fachverfahren tatsächlich reduziert. Umso wichtiger werden Experimente unter realen Bedingungen.
Bund und Länder verfügen inzwischen über unterschiedliche rechtliche Erprobungsinstrumente. Sie eröffnen Möglichkeiten, alternative Vorgehensweisen zu testen, ohne sämtliche organisatorischen und rechtlichen Fragen vorab abschließend lösen zu müssen.
Dabei lassen sich unterschiedliche Modelle unmittelbar vergleichen: vorherige Harmonisierung gegenüber KI-gestützter Integration, staatlich entwickelte Anwendungen gegenüber unabhängigen Marktprodukten, klassische Beschaffung gegenüber eigenverantwortlichem Betrieb.
Entscheidend sind messbare Ergebnisse: Zeit bis zur produktiven Nutzung, Kosten je abgeschlossenem Vorgang, Automatisierungsgrad, Fehlerquoten, Nutzerzufriedenheit und Anpassungsaufwand bei Rechtsänderungen.
Dabei wird sich voraussichtlich zeigen, dass unterschiedliche Aufgaben auch unterschiedliche Lösungen benötigen. Standardisierte Massenverfahren stellen andere Anforderungen als seltene, komplexe Ermessensentscheidungen. Manche Leistungen eignen sich für Marktprodukte, andere für individuelle Anwendungen oder gemeinsam betriebene öffentliche Infrastruktur.
Die gemeinsame Architektur muss diese Vielfalt ermöglichen, statt sie durch eine einzige vorab festgelegte Lösung auszuschließen.
Entwicklungssprünge entstehen selten nach einem vollständigen Masterplan. Sie benötigen Freiräume für unterschiedliche Ansätze, kurze Lernzyklen und die Möglichkeit, erfolgreiche Lösungen schnell zu verbreiten.
Vom Verwaltungsverfahren zur tatsächlichen Realisierung
Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt unsere gemeinsam mit ostdeutschen Unternehmerverbänden erarbeitete Studie Ostdeutschland – Deutschlands Chance für Europas Aufbruch.
Von 138 befragten Unternehmern und Führungskräften waren 98 Prozent der Auffassung, dass schnellere Behörden, digitale Verfahren und kürzere Bearbeitungszeiten allein nicht ausreichen. Häufig verhindern bereits die zugrunde liegenden Regeln die Realisierung wirtschaftlich sinnvoller Vorhaben. 82 Prozent befürworteten zeitlich, räumlich und sachlich begrenzte regulatorische Erprobungsräume.
Leichter bauen, leichter investieren, leichter beschäftigen: Entscheidend ist nicht allein die Geschwindigkeit der Bearbeitung, sondern auch, unter welchen Voraussetzungen Vorhaben überhaupt realisiert werden können.
Angesichts hoher Staatsausgaben und Abgabenlasten, des demografischen Wandels und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung sind Produktivitätsfortschritte in der Verwaltung längst keine allein organisatorische Frage mehr. Sie beeinflussen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes und die Handlungsfähigkeit des Staates.
Ein Verwaltungssprung eröffnet die Möglichkeit, bisherige Beschränkungen nicht nur effizienter zu verwalten, sondern zu überwinden. Welche Ansätze dabei erfolgreich sind, wird sich in der Praxis zeigen.